Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV): Inhalt, Form und Pflichtangaben

Was ist ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag?

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag – kurz AÜV, auch Überlassungsvertrag – regelt die Beziehung zwischen Personaldienstleister (Verleiher) und Kunde (Entleiher). Er ist einer von zwei Verträgen in der Arbeitnehmerüberlassung: Mit dem Leiharbeitnehmer schließt der Verleiher einen Arbeitsvertrag, mit dem Kunden den AÜV. Zwischen Kunde und Leiharbeitnehmer besteht kein Vertrag; der Kunde erhält aber das Recht, dem Leiharbeitnehmer Weisungen zu erteilen.

In der Praxis ist er häufig zweistufig aufgebaut: Ein Rahmenvertrag regelt die allgemeinen Bedingungen, Einzelüberlassungen oder Konkretisierungen benennen die konkreten Mitarbeiter, Tätigkeiten und Zeiträume.

Welche Form braucht der AÜV?

• Textform: Seit dem 01.01.2025 bedarf der Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher der Textform (§ 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG). Textform heißt: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der die Person des Erklärenden genannt ist (§ 126b BGB) – etwa eine E-Mail oder ein PDF. Bis 31.12.2024 galt die Schriftform.
• Vor dem Einsatz: Die Bezeichnung als Arbeitnehmerüberlassung muss erfolgen, bevor der Leiharbeitnehmer überlassen wird oder tätig wird (§ 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG). Eine erst nachträgliche Bezeichnung ist nicht rechtzeitig und bußgeldbewehrt (§ 16 Abs. 1 Nr. 1c AÜG).
• Praxis vor Papier: Widersprechen sich Vertrag und tatsächliche Durchführung, ist die Durchführung maßgeblich (§ 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG).

Was muss im AÜV stehen?

Fällt die Erlaubnis weg, muss der Verleiher den Entleiher unverzüglich informieren (§ 12 Abs. 2 AÜG).

Was wird zusätzlich üblicherweise vereinbart?

Über die Pflichtangaben hinaus regelt ein guter Rahmenvertrag die wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen:

• Verrechnungssätze je Qualifikation sowie Zuschläge für Mehrarbeit, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit,
• Stundennachweise: wer sie bestätigt, bis wann und in welcher Form,
• Pflicht des Kunden, frühere Einsätze des Mitarbeiters bei ihm mitzuteilen – wichtig für Höchstüberlassungsdauer und Equal Pay,
• Branche des Kundenbetriebs und ob ein Branchenzuschlagstarifvertrag gilt,
• Arbeitsschutz: Unterweisung, Schutzausrüstung, Gefährdungsbeurteilung – der Entleiher ist dafür nach § 11 Abs. 6 AÜG ohnehin verantwortlich,
• Vermittlungsvergütung bei Übernahme des Mitarbeiters,
• Laufzeit, Kündigung, Austausch von Mitarbeitern, Haftung und Rechnungsstellung.

Rahmenvertrag, Einzelüberlassung und Konkretisierung

Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit gibt es zwei Wege:

• Bestimmte Person ist Vertragsinhalt: Kommt es dem Kunden auf einen bestimmten Mitarbeiter an, etwa einen Spezialisten, wird er schon im Vertrag namentlich benannt.
• Merkmale statt Namen: Vereinbaren die Parteien nur Qualifikationen und Anzahl, muss der Verleiher fachlich geeignete Mitarbeiter stellen. Die namentliche Konkretisierung erfolgt dann vor jeder Überlassung unter Bezug auf den Vertrag; ein geeigneter Nachweis, etwa in Textform, ist zu den Geschäftsunterlagen zu nehmen und aufzubewahren.

Was passiert bei Fehlern?

• Fehlende Bezeichnung oder Konkretisierung: Der Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer ist unwirksam, und ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher gilt als zustande gekommen – es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt fristgerecht, am Vertrag mit dem Verleiher festzuhalten (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a, § 10 AÜG).
• Bußgeld bis 30.000 € für fehlende, falsche oder verspätete Bezeichnung oder Konkretisierung (§ 16 Abs. 1 Nr. 1c und 1d AÜG).
• Scheinwerkvertrag: Wer Personal unter einem bloß formal als Werkvertrag bezeichneten Vertrag überlässt, wird nach den Fachlichen Weisungen nicht besser gestellt als jemand ohne Erlaubnis.
• Unwirksame Klauseln: Ein Verbot, den Leiharbeitnehmer nach Ende des Leiharbeitsverhältnisses einzustellen, ist unwirksam (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 AÜG).

Checkliste vor Einsatzbeginn

1. Rahmenvertrag in Textform liegt vor, Überlassung ist ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet.
2. Die Erklärung des Verleihers zur Erlaubnis ist enthalten – üblich mit Erlaubnisbehörde und Datum.
3. Tätigkeit, Qualifikation und – falls erforderlich – Vergleichsentgelt sind angegeben.
4. Mitarbeiter ist namentlich konkretisiert, der Nachweis ist abgelegt.
5. Frühere Einsätze beim Kunden sind abgefragt; Equal-Pay- und Höchstüberlassungsfristen sind berechnet.
6. Mitarbeiter ist über den Einsatz als Leiharbeitnehmer und Firma und Anschrift des Kunden in Textform informiert (§ 11 Abs. 2 AÜG).
7. Arbeitsschutzunterweisung beim Kunden ist geplant.

Vorlagen sind ein guter Startpunkt; Ihren Rahmenvertrag sollten Sie dennoch anwaltlich prüfen lassen. Wie Einzel-AÜV und Konkretisierung aus Kunden- und Mitarbeiterdaten entstehen, zeigt die Seite AÜG-konform arbeiten in unserer Zeitarbeitssoftware SBM.